Verpflichtungskredit über 22.5 Mio. Franken

Regierungs- und Kantonsrat genehmigten den Verpflichtungskredit von CHF 22,5 Mio. für das Agglomerationsprojekt «Entwicklung Bahnhof Solothurn Süd», welches nun zur Abstimmung steht.

Der Anteil der Nettoinvestitionsbeträge für den öffentlichen Verkehr von CHF 9,0 Mio. löst die obligatorische kantonale Volksabstimmung aus. Gegenstand der Volksabstimmung bildet der Gesamtkredit für die Ausführung von brutto CHF 40 Mio. Von diesem Betrag hat der Kanton Solothurn aufgrund von Beiträgen durch den Bund jedoch lediglich netto CHF 22,5 Mio. tatsächlich zu finanzieren.

Am Gesamtprojekt mit Kosten in der Höhe von 163 Mio. Franken sind neben dem Kanton Solothurn auch die Stadt Solothurn, der Regionalverkehr Bern-Solothurn RBS, die Schweizerischen Bundesbahnen SBB und der Bund mit Beiträgen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfond (NAF) sowie dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) beteiligt.

Der Bund und die Stadt Solothurn haben ihre Kredite bereits gesprochen.